Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachstehende Forderungen sind dem jeweiligen Veranstalter (tatsächlicher Nutzer der Zelthallen) nachweislich zur Kenntnis zu bringen:

1. Die Seile der Windverbände sind stets straff zu halten.
2. Bezüglich der Anordnung von Notausgängen und deren Mindestbreite, der Verkehrs- und Fluchtwege in den Zelthallen, sind die jeweils vor Ort gesetzlichen Bestimmungen verbindlich. Hier gilt grundsätzlich Folgendes:
   a) Überschreitet die Besucherzahl 100 Personen, so sind wenigstens 2 Ausgänge mit 1,2m Breite möglichst gegenüberliegend anzuordnen. Die Fluchtausgänge sind nach ÖNORM Z 1000 zu kennzeichnen. Sie müssen jederzeit leicht benützbar sein.
   b) Die Tisch- und Sitzeinrichtungen sind so anzuordnen, daß ein möglichst geradliniger und ungehinderter Fluchtweg zu den Ausgängen gegeben ist.
3. Bodenbeläge sind so zu verlegen, dass Stolpergefahr ausgeschlossen ist.
4. Die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel sind nach den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften, welche durch die Elektrotechnikverordnung in der geltenden Fassung als verbindlich erklärt sind und soweit diese zutreffen, zu errichten, zu betreiben und Instand zu halten.
5. Freihängende Leuchten oder Einrichtungen mit einer Masse von mehr als 3kg sind mit einer nicht brennbaren Vorrichtung zusätzlich zur Hauptabhängung gegen Herabfallen abzusichern.
6. Die Verlegung von Kabeln aller Art (Lautsprecher, Strom etc.) hat so zu erfolgen, dass eine Stolpergefahr ausgeschlossen ist.
7. Werden die Zelthallen während Zeiten betrieben, an denen eine künstliche Beleuchtung erforderlich ist, so ist eine Sicherheitsbeleuchtung sinngemäß ÖVE EN 2/1987 einzurichten. Die Beleuchtungsstärke muss derartig sein, dass eine ausreichende Aufhellung der Verkehrs- und Fluchtwege bei Stromausfall gegeben ist.
8. Für allfällige Gasinstallationen sind die Bestimmungen der jeweiligen Landesgesetzbestimmungen und der hierzu erlassenen Verordnungen verbindlich.
9. Koch- und Wärmegeräte müssen so aufgestellt werden, dass durch Hitzestrahlung keine Brandgefahr besteht. Außerdem muss der Kochbereich vom übrigen Zeltbereich so getrennt sein, dass Besucher von Wärmestrahlung geschützt sind bzw. diesen Bereich nicht betreten können.
10. Offene Feuerstätten, sowie die Lagerung und Abstellung feuergefährlicher oder explosionsartiger Stoffe, ist verboten.
11. Die Zufahrtswege für Einsatzfahrzeuge sind jederzeit freizuhalten.
12. Für die erste Löschhilfe sind Handfeuerlöscher normgemäßer Bauart bereitzustellen. Die Art und Anzahl der Handfeuerlöscher ist mit der örtlichen Feuerwehr abzusprechen.
13. Für Rauchwarenabfälle ist eine ausreichende Anzahl von unbrennbaren Aschenbechern bereitzustellen. Diese dürfen nur in unbrennbare, verschließbare Behälter entleert werden. Alternativ dazu können auch solche mit Selbstlöscheffekt verwendet werden.
14. Beim Inverkehrbringen von Speisen und offenen Getränken sind die Bestimmungen der jeweiligen Landesgesetzbestimmungen und der hierzu erlassenen Verordnungen verbindlich.
15. Es sind ausreichende WC-Anlagen aufzustellen und zu betreiben. Eine hygienisch einwandfreie Entsorgung ist sicherzustellen.
16. Für Erste-Hilfe-Maßnahmen ist ausreichend Sorge zu tragen.
17. Für die Lagerung und Verwendung von Flüssiggas sind die Bestimmungen der jeweiligen Landesgesetzbestimmungen und der hierzu erlassenen Verordnungen verbindlich.
    a) Die Flüssiggasbehälter (Gebrauchs- und Vorratsbehälter) sind im Freien in einem gut durchlüfteten Gelände aufzustellen. Gasleitungen dürfen nicht am Boden verlegt werden und sind erforderlichenfalls mit entsprechendem Schutz vor Beschädigungen fachgerecht zu verlegen.
    b) Der Aufstellungsort für die Flüssiggasbehälter darf nicht allseits tiefer liegen, als das angrenzende Gelände.
    c) Der Aufstellungsort für die Flüssiggasbehälter muss einen festen, ebenen und zumindest schwer brennbaren Boden aufweisen. Eventuell vorhandener, leicht brennbarer Bodenwuchs (dürres Gras) ist zu entfernen.
    d) Im Umkreis von 5m um den Aufstellungsort der Flüssiggasbehälter dürfen sich keine Kellerfenster, Kanaleinläufe oder sonstige Bodeneinläufe, in die ausgetretenes Flüssiggas eindringen könnte, befinden.
    e) Die Flüssiggasbehälter sind gegen Umfallen gesichert, in einem verschließbaren und gut belüfteten Gehäuse aus nicht brennbarem Material (z.B. Blechschrank) senkrecht stehend (Flaschenventil oben) aufzustellen. Durch einen entsprechenden Anschlag ist beim Schutzschrank auf das Rauchverbot hinzuweisen.
    f) Hinter dem Behältersperrventil des Gebrauchsbehälters ist ein den Regeln der Technik entsprechender Druckregler, der den Druck des Gases auf die erforderliche Höhe herabsetzt, anzuordnen. Der Anschluss von Verbrauchsleitungen, Gasgeräten und Gasfeuerstätten ohne Zwischenschaltung eines Druckreglers ist unzulässig.
    g) Die Anzahl der gleichzeitig in Betrieb zu nehmenden Gebrauchsbehälter ist so zu wählen, dass auf einen Gebrauchsbehälter kein höherer Anschlusswert als 3k/h entfällt.
    h) Die Gasleitung zwischen den Gebrauchsbehältern und den Gasverbrauchseinrichtungen muss aus einem ausreichend widerstandsfähigem, dichtem und für Flüssiggas geeignetem Material bestehen. Die Anschluss- und Verbindungsstellen sind gasdicht herzustellen.
    i) Die Gasverbrauchseinrichtungen sind so aufzustellen, dass im Zelt keine gefahrbringende Erwärmung der Umgebung auftritt.
    j) Sämtliche Gasverbrauchseinrichtungen müssen mit Zündsicherungen ausgestattet sein, die die Gefahr in Abhängigkeit von einer Flamme (z. B. Zünd- oder Brennflamme) freigeben und so das sofortige Zünden des am Brenner ausströmenden Gases sicherstellen.
    k) Die Flüssiggasbehälter sind gegen den allgemeinen Zutritt gesichert aufzustellen. Dazu ist der Aufstellungsort der Flüssiggasbehälter durch eine zumindest 1,5m hohe Umzäunung allseits zu umschließen. Der Abstand der Flüssiggasbehälter von der Umzäunung muss mindestens 5m betragen.
    l) Der Aufstellungsort der Flüssiggasbehälter muss so gelegen sein, dass der Kriechweg etwa austretender Gase zu eventuellen Zündquellen, mindestens 5m beträgt. Der Aufstellungsort der Flüssiggasbehälter muss daher mindestens 5m weit vom Zelt entfernt sein.
    m) Die Flüssiggasanlage ist nach Fertigstellung von hierzu Befugten (z. B. Ziviltechniker oder Inhaber einer Konzession für Gasinstallationen) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Der Überprüfungsbefund ist den Behördenorganen auf Verlangen vorzulegen.
18. Der Mieter hat sich über die aktuelle Gesetzeslage bzw. Auflagen von Veranstaltungen zu informieren und ist für die Einbringung von Veranstaltungsgenehmigungen und Aufbaugenehmigung verantwortlich. Die zuvor genannten Forderungen sind lediglich Anhaltspunkte, für die der Vermieter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.